Allgemeine Geschäftsbedingungen der Roland Manufaktur GmbH, Harpstedt / Stand 01.02.2020

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich


1.    Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2.    Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3.    Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4.    Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5.    Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


§ 2 Angebot / Angebotsunterlagen


1.   Unsere Angebote sind immer freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.

2.   Die in unseren Angeboten genannten Liefertermine sind immer unverbindlich und verstehen sich als grundsätzlich möglichen Liefertermin. Ein verbindlicher Liefertermin kann erst nach Auftragserteilung und mit unserer Auftragsbestätigung vereinbart werden.

3.   An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen u. sonstigen Unterlagen behalten wir uns jegliche Eigentums- u. Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch verpflichtet sich der Kunde, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Verpflichtung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird in unser Ermessen gestellt und ist für den Kunden gerichtlich im ordentlichen Rechtsweg überprüfbar, darf aber 10.000 € pro Verstoß nicht übersteigen. Dies betrifft im Besonderen die Weitergabe von Grundrissen, Angeboten, Zeichnungen oder sonstigen von uns erstellte Unterlagen an konkurrierende Unternehmen wie Großkuchenhändler, Fachplaner oder sonstige Unternehmen, die im direkten Wettbewerb zu uns stehen.

4.   Angaben in Unterlagen, Datenblättern, Zeichnungen u. Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts- u. Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Darüber hinaus behalten wir uns vorgenommene Konstruktions- u. Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen der Weiterentwicklung dienen und für den Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Maß, Inhalt, Gewicht u. Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.


§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen


1.    Sofern sich aus dem Angebot /der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Geräte-Preise inklusive Verpackung, Lieferung, Installations- u. Montagekosten, Entfolierung, Entsorgung von Verpackungsmaterialen sowie einer Einweisung/ Funktionsübergabe.

2.    Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.

3.    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen.

4.    Ein Skontoabzug bedarf immer einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

5.    Zahlungsziele: Bei Lieferung innerhalb von 6 Monaten: 50% der Auftragssumme bei Auftragserteilung, 25% der Auftragssumme bei Versandbereitschaft jedoch spätestens 4 Wochen vor Liefertermin (wird mit Versand der Rechnung erklärt, ) 25% der Auftragssumme nach Einbau/Funktionsübergabe der Geräte lt. Auftrag. Bei Lieferung über 6 Monate hinaus: 10% der Auftragssumme bei Auftragserteilung, 40% 3 Monate vor geplantem Liefertermin, 25% der Auftragssumme bei Versandbereitschaft jedoch spätestens 4 Wochen vor Liefertermin (wird mit Versand der Rechnung erklärt), 25% der Auftragssumme nach Einbau/Funktionsübergabe der Geräte lt. Auftrag

6.    Wir stellen keinerlei Sicherheitsleistungen (Bürgschaften) für geforderte Anzahlungen aus. Anders lautende Absprachen müssen in jedem Fall schriftlich erfolgen. lm Falle der Bereitstellung von Anzahlungs-Bürgschaften seitens Roland Manufaktur GmbH trägt der Auftraggeber/Bürgschaftsempfänger alle mit der Bürgschaft/Sicherheitsleistung entstehenden Kosten.

7.    Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Kommt ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8,0% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

8.    Sollten wir zur Rücknahme der benutzen Geräte verpflichtet oder berechtigt sein, stehen uns folgende pauschalisierte Ansprüche als Mindestsummen für die Benutzung und der Wertminderung der gelieferten Ware zu:a.    während des ersten halben Jahres nach Lieferung/Abnahme 33% des Kaufpreisesb.    während des zweiten halben Jahres nach Lieferung/Abnahme 40% des Kaufpreisesc.    während des dritten und für jedes weitere angefangene Halbjahr weitere 5% des Kaufpreises.

9.    Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Rücknahme kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der uns für Benutzung und Wertminderung entstandene Schaden höher ist. Bei der Schadenbestimmung sind Alter und Zustand des Gerätes und dessen Wiederverwertbarkeit zu berücksichtigen

10. Gegenansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und von uns unbestritten ist.

11. Sollte der Kunde während eines Serviceeinsatzes die Erstellung eines Kostenvoranschlages beauftragen, hat er die Kosten, die für die Anfahrt und Abfahrt entstehen, einschließlich der hierfür erforderlichen Arbeitszeit, zu tragen. Sonstige Kosten entstehen für die Erstellung eines Kostenvoranschlages nicht.



§ 4 PIanungsleistungen

1.   Alle Rechte an den von uns erstellten Raumkonzepten/Grundrissen/Küchenplanungen liegen bei uns. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde uns mit der Erstellung eines Raumkonzeptes / einer Küchenplanung beauftragt und wir hierfür ein Honorar berechnen. Ein solches Honorar versteht sich in diesem Fall als reine Aufwandsentschädigung, beinhaltet jedoch nicht den Erwerb unseres geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der erstellten Planung. Sollte eine von uns erstellte Planung, gleich in welcher Form (Digital oder Papier) an direkte Konkurrenzunternehmen wie z.B. Großküchenfachhändler, Fachplaner, Hersteller von Küchentechnik o.ä. weitergeleitet/weitergegeben werden, so wird in jedem Einzelfall eine Strafe fällig. Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch verpflichtet sich der Kunde, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Verpflichtung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird in unser Ermessen gestellt und ist für den Kunden gerichtlich im ordentlichen Rechtsweg überprüfbar, darf aber 10.000 € pro Verstoß nicht übersteigen.

2.   Unsere erstellten Einrichtungs- und Installationspläne fertigen wir auf Basis der kundenseitig gelieferten Daten an. Für die Richtigkeit dieser Daten trägt der Kunde die Verantwortung. Kann der Kunde keine Raumdaten zur Verfügung stellen, werden wir die notwendigen Raumdaten gegen ein vorab vereinbartes Honorar erstellen.

3.   Die von uns erstellten CAD Installationspläne sind vom Kunden und/oder seinem Aufragnehmer auf bauliche Durchführbarkeit hin zu überprüfen und freizugeben.

4.   Wir liefern alle notwendigen Informationen zur Planung und Fertigung der entsprechend der gesetzlichen Vorgaben notwendigen Lüftungsanlage (Küche). Planungsleistungen für Lüftungsanlagen übernehmen wir nicht.

5.   Architekten- und/oder Handwerker-Fragen die im Zusammenhang mit unserer Planung und/oder unseren Geräten und Möbeln und/oder damit in Verbindung hängenden kunden-bauseitigen Leistungen stehen, beantworten wir grundsätzlich telefonisch von montags bis freitags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Durch unser mobiles „Plug&Play System” und die extreme Vereinfachung der bauseitig notwendigen Anschlüsse und Gewerke ist unsere Teilnahme an so genannten „Baubesprechungen” vor Ort nicht mehr notwendig. Sollte der Kunde dennoch unsere Teilnahme an einer so genannten „Baubesprechung” und/oder einer anderen, im Zusammenhang mit Themen zu bauseitigen Gewerken, der Lieferung des Kaufgegenstandes hängenden Besprechung wünschen, so werden Fahrtkosten von 0,65 € je km ab/bis Harpstedt in Rechnung gestellt. Je nach Aufwand und/oder Entfernung behalten wir uns das Recht vor, darüber hinausgehend unseren zeitlichen Aufwand (aktuell 800.- € je Tag/8 Stunden) zu berechnen.

6.   Von uns, gegen Honorar erstellte Raumkonzepte beinhalten maximal 2 Korrekturschleifen. Alle darüberhinausgehenden Planungsleistungen werden wir auf Basis unserer Tagessätze (800.- €/8 Stunden) berechnen.

7.   Änderungen an bereits kundenseitig freigegebenen Zeichnungen werden auf Basis unserer aktuellen Tagessätze (800.- €/8 Stunden) in Rechnung gestellt.



§ 5 Küchentraining, Reisekosten, Honorare

1.   Unsere Geräte-Angebote (Komplett-Küchen) verstehen sich immer inklusive eines Küchentrainings, jedoch exklusive der Reisekosten für den/die Küchentrainer. Diese werden mit 0,65 € je km ab/bis Harpstedt je Mitarbeiter berechnet.

2.   Der Kunde stellt, falls nötig ein Hotelzimmer je Mitarbeiter/Küchentrainer zur Verfügung. Alternativ berechnen wir eine Übernachtungspauschale in Höhe von 140.- € je Mitarbeiter/Küchentrainer und Nacht.

3.   Alle zum Küchentraining notwendigen Produkte und Werkzeuge hat der Kunde nach unseren Vorgaben, uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Sollten die zum Küchentraining notwendigen Produkte und Werkzeuge zu Trainingsbeginn nicht oder nur teilweise vorhanden sein, kann der Küchentrainer in eigenem Ermessen das Küchentraining verschieben und/oder ganz abbrechen. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf kostenlosen Ersatz. Mehrkosten die hierdurch entstehen trägt der Kunde.

4.   Der Ablauf des Küchentrainings erfolgt allein nach unserem Trainingsplan/unseren Vorgaben. Der Trainingsplan ist fester und wesentlicher Vertragsbestandteil zwischen uns und dem Kunden. Abweichungen und/oder Anpassungen liegen immer im Ermessen des Küchentrainers und können jederzeit durch ihn vorgenommen werden. Sollte der Ablauf des Küchentrainings gestört werden und/oder das Küchentraining in anderer Weise nicht ungestört und planmäßig möglich sein, kann der Küchentrainer in eigenem Ermessen das Küchentraining verschieben und/oder ganz abbrechen. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf kostenlosen Ersatz. Mehrkosten die hierdurch entstehen trägt der Kunde.



§ 6 Lieferzeiten / Lieferbedingungen

1.   Der von uns angegebene Lieferzeitpunkt setzt die Abklärung aller technischen Fragen und Einigkeit über alle Bedingungen des Geschäfts, der Lieferung und Montage voraus.

2.   Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige u. ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die vollständige Beibringung der vom Kunden beizubringenden Unterlagen, bauseitigen Anschlüsse und Vorkehrungen nach unserer Vorgabe u. des Eingangs einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.   Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, inkl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.   Der von uns und dem Kunden abgestimmte Liefertermin ist ein verbindlicher Fixtermin. Bei kundenseitigen Änderungen innerhalb von 4 Wochen vor Liefertermin kann es zu Lieferverzögerungen von bis zu 8 Wochen kommen. Eventuelle kundenseitige Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

5.   Für eine eventuell notwendige Zwischenlagerung des Kaufgegenstandes auf dem Kundengelände oder im Kundengebäude bis zur schrittweisen Montage, hält der Kunde eine Fläche für die gesamte Einbauzeit vor. Der Gefahrenübergang geht mit dem Eintransport des Kaufgegenstandes auf den Kunden über. Die Eintransportmöglichkeit durch das Gebäude bis zum Montageort muss ungehindert und in einer Ebene möglich sein. Der Kunde stellt mindestens eine Hilfskraft für den Eintransport zur Verfügung. Zum Eintransport des Kaufgegenstandes ist ein lichtes Durchgangsmaß von mindestens 1000 mm Breite zwingend erforderlich. Eventuell erforderliche Kran- oder Gerüsthilfen werden vom Kunden gestellt.

6.   Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7.   Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt trotz unseres Angebotes nicht annehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern u. zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche der durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

8.   Bei Nichtdurchführung des Auftrags aus vom Kunden zu vertretenden Gründen gelten 25% der Auftragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen Zahlung fällig. Sollten Anzahlungsleistungen erbracht worden sein, so werden diese mit dem Schadensersatz verrechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen.

9.   Liefer- u. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt u. von unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind u. uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streiks, Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen zu einer Lieferzeitverlängerung um bis zu 8 Wochen.

10. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde, nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

11. Sofern wir uns im Lieferverzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von maximal 10% des Rechnungswertes der im Verzug befindlichen Lieferung/Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht zumindest auf unserer groben Fahrlässigkeit.

12. Das Recht des Kunden im Falle des bestehenden Verzuges, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

13. Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig u. zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen abzurechnen.



§ 7 Montage


1.   Die von uns einzurichtenden Bereiche müssen am Tage der Montage „Besenrein” sein, sowie aller notwendigen Installationen und Nebengewerke abgeschlossen und gemäß unseren Vorgaben/Planungen vorhanden und ausgeführt sein, sodass eine Montage des Kaufgegenstandes ungehindert erfolgen kann. Die Installation aller Versorgungsmedien bis zu den von uns vorgegebenen Schnittstellen lt. unserem Installationsplan, sind entsprechend der aktuell gesetzlich gültigen Vorschriften auszuführen. Unser Installationsplan ist nur für unsere Geräte gültig. Behördliche Auflagen und Genehmigungen werden von uns grundsätzlich nicht geprüft und sind vom Kunden bzw. seinen Auftragsnehmern sicher zu stellen.

2.   Die Böden- und Wandoberflächen der Küchenbereiche sind entsprechend den aktuell gültigen Vorschriften auszuführen. Die Bodenentwässerung ist nach unseren Planungen und gemäß den gültigen Vorschriften auszuführen. Behördliche Genehmigungen zur Konzessionserlangung sind vom Kunden einzuholen.

3.   Ist der Montagebereich am Tag der vereinbarten Montage nicht gemäß Punkt 1, übergabebereit, werden dem Kunden folgende Ausfallkosten berechnet:-      Reisekosten von € 0,65/km ab/bis Harpstedt (D)-      Übernachtungs- und Spesenpauschale je Monteur € 140,00/Tag-      Ausfallpauschale je Mitarbeiter € 650,00/TagJe nach Umfang der Montage-Verzögerung kann es unserem Ermessen nach zu einer Teil-Montage und/oder einem Montage-Abbruch kommen. In diesem Fall wird ein neuer Montagetermin vereinbart, der u.U. bis zu 6 Wochen nach Erst-Montage-Termin möglich ist. Einen Schadensersatz kann der Kunde hieraus nicht ableiten.

4.   Der Kunde verpflichtet sich, Strom, Wasser, Heizung, Beleuchtung u. die zur Aufbewahrung des gelieferten Kaufgegenstandes u. der zur Montage mitgebrachten Werkzeuge benötigten abschließbaren Räume bereitzustellen. Zum Transport schwerer Gegenstände sind vom Kunden Hilfspersonen sowie die notwendigen Rüst- u. Hebezeuge zu beschaffen. Erweisen sich Öffnungen (min. 1.000mm) in den Gebäuden zur Herbeischaffung von Teilen als zu klein, sind alle hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere für Vergrößerung der Öffnung oder Zerlegung der Teile sowie Fehl- u. Wartezeiten vom Kunden zu tragen.

5.   Maurer-, Putz-, Maler-, Zimmerer-, Installations- u. Elektroanschlussarbeiten sind in den Angeboten nicht enthalten und werden durch uns auch nicht erbracht.

6.   Wir haften nur für die ordnungsgemäße Handhabung u. Aufstellung oder Montage der Liefersachen; wir haften nicht für die Arbeiten der für uns tätigen Personen soweit diese Arbeiten nicht mit der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit sie vom Kunden veranlasst sind.

7.   Nach Montage werden alle Geräte von uns, gemeinsam mit dem Kunden und/oder einer vom Kunden autorisierten Person in Betrieb genommen, eingewiesen und auf volle Funktionsfähigkeit und Mängelfreiheit hin überprüft. Der vom Kunden oder eine durch den Kunden autorisierte Person unterschriebene Lieferschein dokumentiert die mängelfreie Übergabe unseres Lieferumfangs. Eventuelle Mängel sind auf dem Lieferschein zu dokumentieren und in jedem Fall schriftlich festzuhalten.



§ 8 Gefahrenübergang


1.   Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs u. der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher geht die vorgenannte Gefahr auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe an den Käufer auf diesen über.



§ 9 Mängelgewährleistung


1.   Gegenüber Kunden leisten wir für einen von uns zu vertretenden Mangel des Liefergegenstandes nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. lm Fall der Nachbesserung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Hat der Unternehmer den Liefergegenstand entgegen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung verbracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbeseitigung entstehenden Mehrkosten.2.   Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn wir die Nacherfüllung nicht erfolgreich ausführen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die Kaufsache eine Beschaffenheitsgarantie nicht erfüllt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.   Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen u. soweit der Kunde Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden besteht nicht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

4.   Gewährleistungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser uns offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware anzeigt; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. lm kaufmännischen Verkehr bleiben die sich aus §§ 377,378 HGB ergebenden Verpflichtungen unberührt.

5.   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware. Bei Gegenständen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre. Die Frist ist eine Verjährungsfrist. Sollte der Hersteller uns eine längere Gewährleistungszeit einräumen, gilt diese auch gegenüber unserem Kunden.

6.   Gegenüber Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen dagegen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.   Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde durch uns nicht, eine eventuelle Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt. Uns zustehende Garantieansprüche gegen diesen Hersteller, Lieferanten oder Dritten, sind an den Kunden abgetreten. lm Falle der Übernahme einer Garantiekarte ergibt sich der Inhalt der Garantie aus dieser.

8.   Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu u. sind nicht abtretbar.

9.   Von der Garantie-/Gewährleistung ausgeschlossen sind explizit Verschleiß- und Verbrauchsteile, insbesondere Dichtungen und Leuchtmittel. Ebenso ausgeschlossen sind Schäden, die auf unsachgemäße Benutzung des Geräts, wie Verkalkung, unsachgemäße oder mangelnde Reinigung und/oder auf Dritteinwirkung und höhere Gewalt zurückzuführen sind.



§ 10 Reparaturen / Serviceeinsätze


1.   Alle Reparatur-/Serviceaufträge werden kundenseitig über das so genannte „QR-System” ausgelöst. Der Kunde wird im Rahmen der Einweisung/Funktionsübergabe in die Funktionsweise des QR-Systems eingewiesen.

2.   Der Kunde wird bei Nutzung des QR-Code Systems darüber informiert, ob sich das jeweilige Gerät noch innerhalb der Garantiezeit/Sachmängelfrist befindet oder nicht. Befindet sich das Gerät außerhalb der Garantiezeit/Sachmängelfrist, wird der Kunde immer vor Beauftragung eines Service-/Reparatureinsatzes darauf hingewiesen, dass diese Leistung kostenpflichtig ist.

3.   Alle Reparaturen werden grundsätzlich von Montag bis Freitag in der Regelarbeitszeit ausgeführt. Alle am Freitag eingehenden Reparaturaufträge werden in die Planung der Folgewoche aufgenommen. In der Regel erfolgen Reparaturen und/oder Serviceeinsätze innerhalb von 2-3 Werktagen.

4.   Für Kundendiensteinsätze gelten die am Tage des jeweiligen Kundendiensteinsatzes gültigen Anfahrtskosten und Stundensätze als vereinbart.



§ 11 Gesamthaftung


1.   Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB und insbesondere für Mangelfolgeschäden.

2.   Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3.   Soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, bleibt diese unberührt.

4.   Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer Mitarbeiter, Vertreter u. Erfüllungsgehilfen.



§ 12 Eigentumsvorbehaltssicherung


1.   Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung mit dem Kunden) der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei erheblichem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware, ohne vorherige Fristsetzung, zurückzunehmen (§985 BGB). In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Hierzu gestattet uns der Kunde unwiderruflich den Zugang zu seinen Räumlichkeiten. Wir sind nach der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

2.   Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

3.   Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- u. Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- u. Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten durchführen.

4.   Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen u. außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

5.   Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, u. zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen” Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät u. insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Kunde verpflichtet uns die abgetretenen Forderungen u. deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen u. den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

6.   Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets unentgeltlich für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, inkl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

7.   Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, incl. MwSt,) zu den anderen Vermischten zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8.   Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9.   Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.



§ 13 Allgemeines


1.   Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden, u. hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren u. nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren.

2.   Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

3.   Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse von uns an den Paketdienstleister übermittelt und von diesem im Rahmen der Paketzustellung genutzt werden darf.

4.   Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden. lm Falle des Widerrufs hat der Kunde keine Möglichkeit mehr, direkt Einfluss auf die Zustellung der im Versand befindlichen Pakete zu nehmen. Einen etwaigen Widerruf senden Sie bitte an folgende Adresse: Roland Manufaktur GmbH, Steinbeeke 13, 27243 Harpstedt.

5.   Die für Kaufleute geltenden besonderen Vorschriften dieser Bedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts u. öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

6.   Wenn im Geschäftsverkehr mit dem Kunden die Geltung der VOB/B oder VOL/B vereinbart wird, gelten diese Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sich aus der VOB/B oder VOL/B in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung nicht etwas anderes ergibt.

7.   Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstigen, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen,sind uns unverzüglich mitzuteilen.



§ 14 Gerichtsstand / Erfüllungsort


1.   Gerichtsstand ist Oldenburg.2.   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


Roland Manufaktur GmbH

Steinbeeke 13 · D-27243 Harpstedt

T: +49 4244 95380 · info@roland-germany.de

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